Satzungen: Kitas Möckmühl

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KINDERGARTEN- und KRIPPENORDNUNG

Die Stadt Möckmühl hat eine einheitliche Kindergarten- und Krippenordnung für alle Einrichtungen der Stadt. 

Die aktuelle KINDERGARTEN- und KRIPPENORDNUNG vom 20.07.2020

Stadt Möckmühl / Kreis Heilbronn

KINDERGARTEN- und KRIPPENORDNUNG

Für die Arbeit in den Kindergärten und Krippen

  • Kindergarten Hahnenäcker
  • Kindergarten Lehle
  • Kindergarten Ruchsener Straße
  • Kindergarten Schwärzweg
  • Kindergarten Züttlingen
  • Krippe Beethovenstraße und
  • Krippe Züttlingen

sind die gesetzlichen Bestimmungen und die folgende Benutzungsordnung der Tageseinrichtungen für Kinder maßgebend:

§ 1 Aufgabe der Einrichtung

Die Einrichtung hat die Aufgabe, die Erziehung der Kinder in der Familie zu ergänzen und zu unterstützen. Durch Bildungs- und Erziehungsangebote fördert sie die körperliche, geistige und seelische Entwicklung des Kindes.

Zur Erfüllung des Bildungs- und Erziehungsauftrags in der Einrichtung orientieren sich die Mitarbeiter/innen an den Vorgaben des Orientierungsplanes für das Land Baden- Württemberg und an den durch Aus- und Fortbildung vermittelten wissenschaftlichen Erkenntnissen der Kleinkindpsychologie und -pädagogik sowie an ihren Erfahrungen aus der praktischen Arbeit in der Tageseinrichtung.

Die Kinder lernen dort frühzeitig den gruppenbezogenen Umgang miteinander und werden zu partnerschaftlichem Verhalten angeleitet.

Die Erziehung in der Einrichtung nimmt auf die durch die Herkunft der Kinder bedingten unterschiedlichen sozialen, weltanschaulichen und religiösen Gegebenheiten Rücksicht.

Die Einrichtung wird privatrechtlich betrieben. Für die Betreuung wird ein privatrechtliches Entgelt erhoben (§ 6).

§ 2 Aufnahme

1. In die Kindergärten werden Kinder im Alter von 3 Jahren bis zum Schuleintritt aufgenommen. Eine frühere Aufnahme der Kinder, im Alter von  2 Jahren und 9 Monaten, erfolgt bei Kapazität unter Berücksichtigung pädagogischer Aspekte in Absprache mit den Eltern. 

In Krippen erfolgt die Aufnahme ab vollendetem 1. Lebensjahr bis zum vollendetem 3. Lebensjahr, in der Spielgruppe ab 1,5 Lebensjahr. Eine Ganztagesgruppe für Kinder unter 3 Jahren wird zum jetzigen Zeitpunkt nicht angeboten. Kinder, die vom Besuch der Grundschule zurückgestellt sind, verbleiben im jeweiligen besuchten Kindergarten.

2. Kinder mit und ohne Behinderung werden, soweit möglich, in gemeinsamen Gruppen erzogen. Dabei wird berücksichtigt, dass sowohl den Bedürfnissen der behinderten als auch der nicht behinderten Kinder Rechnung getragen wird.

3. Über die Aufnahme der Kinder entscheidet im Rahmen der vom Träger erlassenen Aufnahmebestimmungen die Leitung der Einrichtung.

4. Die Aufnahme der Kinder erfolgt nach den freien Kapazitäten der jeweiligen Einrichtung. Es werden in den Einrichtungen verschiedene Betreuungsmodelle mit unterschiedlichen Öffnungszeiten angeboten (siehe Leitbild oder in der Konzeption der jeweiligen Einrichtungen).

5. Jedes Kind wird vor der Aufnahme in die Einrichtung ärztlich untersucht. Hierfür muss die Bescheinigung nach Anlage 1 vorgelegt werden. Dies gilt nicht für Kinder im Schulalter.

Es wird empfohlen, von der nach dem Fünften Buch Sozialgesetzbuch vorgesehenen kostenlosen Vorsorgeuntersuchung für Kinder von Versicherten Gebrauch zu machen. Maßgeblich für die Aufnahme ist je nach Lebensalter des Kindes zum Zeitpunkt der Aufnahme die letzte ärztliche Untersuchung (U1 bis U9).

6. Die Aufnahme des Kindes erfolgt nach Unterzeichnung der gesamten Aufnahmeformulare sowie der Vorlage der Bescheinigung über die ärztliche Untersuchung, die Impfberatung und der erforderlichen Masernschutzimpfung.

7. Es wird empfohlen, vor der Aufnahme des Kindes in die Einrichtung die Schutzimpfung gegen Diphtherie, Wundstarrkrampf und Kinderlähmung vornehmen zu lassen.

§ 3 Änderungen, Abmeldung, Kündigung

  1. Änderungen des Betreuungsmodells können nur zwei mal während des Kindergartenjahrs auf das Ende eines Monats erfolgen. Sie sind mindestens vier Wochen vorher schriftlich der Leitung der Einrichtung zu übergeben.
  2. Die Abmeldung kann nur auf das Ende eines Monats erfolgen. Sie sind mindestens vier Wochen vorher schriftlich der Leitung der Einrichtung zu übergeben.

Für die Kinder, die in die Schule aufgenommen werden und bis zum Ende des Kindergartenjahres die Einrichtung besuchen, erübrigt sich eine schriftliche Abmeldung, denn sie werden von der Kindergartenleitung abgemeldet. Die Abmeldung der Schulanfänger erfolgt zum 31. Juli. Je nach Kapazität der Einrichtungen besteht auch die Möglichkeit der Abmeldung zum 31. August oder 30. September - hier bleibt das Kind dann jedoch nur bis zum ersten Schultag im Kindergarten.

3. Der Träger der Einrichtung kann den Aufnahmevertrag mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende schriftlich kündigen, wenn beispielsweise

  • vertragliche Inhalte nicht eingehalten,
    • das Kind die Einrichtung länger als vier Wochen unentschuldigt nicht mehr besucht  hat,
    • die Eltern die in dieser Ordnung aufgeführten Pflichten wiederholt nicht beachten,
    • der zu entrichtende Kindergartenbeitrag für zwei aufeinanderfolgende Monate nicht bezahlt wurde.

4. Bei zu geringer Teilnahme oder bei Nichtinanspruchnahme behält sich der Träger der Einrichtung die Auflösung eines Betreuungsmodells oder den Zukauf von Betreuungszeiten vor.

§ 4 Besuch der Einrichtung, Öffnungszeiten

1. Der Beginn und das Ende eines Kindergartenjahres richtet sich nach den jeweiligen Sommerferien der Einrichtung. 

2. Im Interesse des Kindes und der Gruppe soll die Einrichtung regelmäßig besucht werden.

3. Fehlt ein Kind voraussichtlich länger als drei Tage, ist die Einrichtung zu benachrichtigen.

4.Die Einrichtung ist regelmäßig von Montag bis Freitag, mit Ausnahme der gesetzlichen

Feiertage und der in § 5 genannten Schließzeiten geöffnet. Die regelmäßigen täglichen Öffnungszeiten werden durch Aushang in der Einrichtung bekannt gegeben.

5. Es wird gebeten, die Kinder zu den in den Rahmenbedingungen unterzeichneten Richtlinien bis spätestens 9.15 Uhr zu bringen bzw. pünktlich zu holen. Für Kinder in der Eingewöhnungszeit können besondere Absprachen getroffen werden.

§ 5 Ferien und Schließung der Einrichtung aus besonderem Anlass

1. Die Ferienzeiten werden jeweils für ein Jahr festgesetzt und rechtzeitig bekanntgegeben.

2. Muss die Einrichtung oder eine Gruppe aus besonderem Anlass (z.B. wegen Erkrankung oder dienstlicher Verhinderung) geschlossen bleiben, werden die Eltern hiervon baldmöglichst unterrichtet.

Der Träger der Einrichtung ist bemüht, eine über die Dauer von drei Tagen hinausgehende Schließung der Einrichtung oder der Gruppe zu vermeiden. Dies gilt nicht, wenn die Einrichtung zur Vermeidung der Übertragung ansteckender Krankheiten geschlossen werden muss.

§ 6 Benutzungsentgelt (Kindergartenbeiträge / Krippenbeiträge)

  1. Für den Besuch der Einrichtung wird ein Beitrag erhoben, gegebenenfalls zusätzlich ein Essensgeld. Der Beitrag ist in der jeweils festgesetzten Höhe von Beginn des Monats an zu entrichten, in dem das Kind in die Einrichtung aufgenommen wird. Er ist jeweils im Voraus bis zum 5. des Monats zu zahlen.

Der Beitrag für unter 3-jährige Kinder wird auf die Krippenbeiträge festgesetzt. Eine Ganztagesbetreuung für unter 3-jährige Kinder wird bei Bedarf angeboten. Ab einem Alter von 3 Jahren werden anstatt die Krippen-Beiträge die Kindergartenbeiträge festgesetzt.

Kindergarten:

Bei 6-Stundengruppen (VÖ): 2020/2021

  • für Familie mit 1 Kind: 149,00 €  
  • für Familien mit 2 Kindern: 115,00 €
  • für Familien mit 3 Kindern: 76,00 €
  • für Familien mit 4 und mehr Kindern: 25,00 €

jeweils unter 18 Jahren

Ganztagsbetreuung (GT) - Kiga Schwärzweg

(10 Stunden):  2020/2020

  • für Familien mit 1 Kind: 237,00 €
  • für Familien mit 2 Kindern: 209,00 €
  • für Familien mit 3 Kindern: 180,00 €
  • für Familien mit 4 und mehr Kindern: 153,00 €

jeweils unter 18 Jahren

Zusätzliche Kindergarten-Betreuung:

  • ½ Stunde täglich: 15,00 € zusätzlich zum jeweiligen Beitrag
  • 1 Stunde täglich: 25,00 € zusätzlich zum jeweiligen Beitrag

Krippen:

Bei 6-Stundengruppen (VÖ): 2020/2021

  • für Familie mit 1 Kind: 352,00 €
  • für Familien mit 2 Kindern: 261,00 €
  • für Familien mit 3 Kindern: 177,00 €
  • für Familien mit 4 und mehr Kindern: 70,00 €

jeweils unter 18 Jahren

Spielgruppe: 97,00 €

Zusätzliche Krippen-Betreuung:

  • ½ Stunde täglich: 30,00 € zusätzlich zum jeweiligen Beitrag
  • 1 Stunde täglich: 55,00 € zusätzlich zum jeweiligen Beitrag

Bei der Berechnung des Elternbeitrages werden nur Kinder, die im gemeinsamen Haushalt leben, berücksichtigt.

2. Bei Abmeldung eines Kindes ist der Elternbeitrag bis zum Ende des Monats zu entrichten, in dem das Kind abgemeldet wurde.

  1. Der Elternbeitrag ist auch für die Ferien der Einrichtung und für Zeiten, in denen die Einrichtung aus besonderem Anlass geschlossen ist zu entrichten.
  2. Nach Vorlage einer Bestätigung der Arbeitszeiten durch den Arbeitgeber können die gebuchten wöchentlichen Betreuungszeiten in der VÖ-Betreuung auf die einzelnen Wochentage ungleich verteilt werden. Die Betreuungszeiten müssen spätestens um 9 Uhr beginnen und frühestens um 13 Uhr enden und dürfen 7 Stunden täglich nicht überschreiten. Zudem müssten diese Zeiten schriftlich für das Kindergartenjahr festgesetzt werden und können bei Verstößen seitens der Einrichtung zum nächsten Monatsende gekündigt werden.

§ 7 Versicherung

1.   Die Kinder sind nach § 2 Abs. 1 Nr. 8 a) des Siebten Buches Sozialgesetzbuch gesetzlich gegen Unfall versichert

  • auf dem direkten Weg von der und zur Einrichtung,
  • während des Aufenthalts in der Einrichtung,
  • während aller Veranstaltungen der Einrichtung außerhalb des Einrichtungsgeländes (Spaziergänge, Feste etc.).

2. Alle Unfälle, die auf dem Weg zur und von der Einrichtung eintreten, müssen der Leitung der Einrichtung unverzüglich gemeldet werden.

3. Für den Verlust, die Beschädigung und die Verwechslung der Garderobe und anderer persönlicher Gegenstände des Kindes, wie beispielsweise Kinderwagen, mitgebrachte Fahrzeuge oder Spielsachen, Brille usw., wird keine Haftung übernommen. Es wird empfohlen, die Sachen mit dem Namen des Kindes zu versehen.

4. Für Schäden, die ein Kind einem Dritten zufügt, haften unter Umständen die Eltern. Es wird deshalb empfohlen, eine private Haftpflichtversicherung abzuschließen.

§ 8 Regelung in Krankheitsfällen

1.Bei Erkältungskrankheiten, bei Auftreten von zum Beispiel Hautausschlägen, Halsschmerzen, Erbrechen, Durchfall, Salmonellen oder Fieber sind die Kinder zu Hause zu behalten. Zum Wohle der Kinder sollte insbesondere bei Magen-Darm-Erkrankungen oder Fieber zumindest ein krankheitsfreier Tag liegen, bevor die Kinder wieder die Einrichtung besuchen. 

2. Das Infektionsschutzgesetz bestimmt, dass bei Erkrankung des Kindes oder eines Familienmitgliedes an einer ansteckenden Krankheit (zum Beispiel Diphtherie, Masern, Röteln, Scharlach, Windpocken, Keuchhusten, Mumps, Tuberkulose, Kinderlähmung, Gelbsucht, Kopflaus- oder Krätzmilbenbefall, übertragbare Erkrankungen von Augen, Haut, Magen oder Darm) der Besuch der Einrichtung des Kindes ausgeschlossen ist und dies sofort der Einrichtung mitgeteilt werden muss, spätestens an dem der Erkrankung folgenden Tag.

Bevor das Kind nach einer ansteckenden Krankheit - auch in der Familie - die Einrichtung wieder besucht, kann von den Eltern verlangt werden, eine ärztliche Unbedenklichkeitsbescheinigung vorzulegen (Anlage).

  1. In besonderen Fällen werden ärztlich verordnete Medikamente, die eine Einnahme in der Einrichtung während der Betreuungszeit notwendig machen, nur nach schriftlicher Vereinbarung zwischen Personensorgeberechtigten und den pädagogisch tätigen Mitarbeiter/innen verabreicht.

§ 9 Aufsicht

  1. Die pädagogisch tätigen Mitarbeiter/innen sind während der vereinbarten Betreuungszeit in der Einrichtung für die ihnen anvertrauten Kinder verantwortlich.
  2. Die Aufsichtspflicht des Trägers der Einrichtung beginnt erst mit der Übernahme des Kindes durch die Betreuungskräfte in der Einrichtung und endet mit dem Verlassen bzw. der Übergabe derselben. Auf dem Weg von und zur Einrichtung sowie auf dem Heimweg obliegt die Aufsichtspflicht alleine den Personensorgeberechtigten. Dem ordnungsgemäßen Übergang in den jeweils anderen Aufsichtspflichtbereich ist besondere Aufmerksamkeit zu widmen. Die Personenberechtigten können durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Träger entscheiden, ob das Kind alleine nach Hause gehen darf.
  3. Bei gemeinsamen Veranstaltungen (beispielsweise Feste, Ausflüge) sind die Personensorgeberechtigten aufsichtspflichtig, sofern vorher keine andere Absprache über die Wahrnehmung der Aufsicht getroffen wurde.

§ 10 Elternbeirat

  1. Die Eltern werden durch einen jährlich zu wählenden Elternbeirat an der Arbeit der Einrichtung beteiligt (siehe hierzu die Richtlinien über die Bildung und die Aufgaben der Elternbeiräte nach § 5 des Kindergartengesetzes des Sozialministeriums vom 20. Januar 1993).
  2. Der Elternbeirat hat die Aufgabe, die Erziehungsarbeit in der Einrichtung zu unterstützen und die Zusammenarbeit zwischen Einrichtung, Elternhaus und Träger zu fördern und das Verständnis der Eltern für die Bildungs- und Erziehungsziele der Einrichtung zu wecken.

§ 11 Inkrafttreten

Die Kindergarten- und Krippenordnung tritt am 01.09.2020 in Kraft. Gleichzeitig verliert die Kindergarten- und Krippenordnung vom 01.09.2019 ihre Gültigkeit.

Möckmühl, 20.07.2020
S t a m m e r
Bürgermeister
Stadt Möckmühl/Kreis Heilbronn

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